Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Thorsten Nierfeld, handelnd unter „Smitey Inh. Thorsten Nierfeld“ (nachfolgend "Unternehmer"), gelten für alle Verträge zur Bereitstellung von Software, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Unternehmer hinsichtlich der vom Unternehmer in seinem Online-Shop dargestellten Software-Produkte (nachfolgend „Software“) abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Das Angebot des Unternehmers richtet sich ausschließlich an Endkunden, die die Software für eigene Zwecke erwerben. Der Erwerb zum Zweck des gewerblichen Weiterverkaufs von Lizenzen ist ausgeschlossen. Das gilt nicht für den Vertrieb über Paddle als Wiederverkäufer (Ziffer 3.2). Die Übertragung einer erworbenen Lizenz nach Ziffer 7.6 bleibt unberührt.

2) Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung der vom Unternehmer angebotenen Software in elektronischer Form unter Einräumung bestimmter, in diesen AGB genauer geregelten Nutzungsrechte.

2.2 Der Kunde erwirbt kein geistiges Eigentum an der Software. Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil der bereitgestellten Software.

2.3 Die Installation ist nicht Vertragsbestandteil. Insoweit verweist der Unternehmer auf die Installationsanleitung. Dies gilt insbesondere auch für die Hard- und Softwareumgebung in der die Software eingesetzt wird.

2.4 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers nichts anderes ergibt, erhält der Kunde keinen individuellen Anwendungs-Support durch den Unternehmer.

3) Vertragsschluss

3.1 Die im Online-Shop des Unternehmers beschriebenen Software-Produkte stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Unternehmers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

3.2 Die Bestell- und Zahlungsabwicklung erfolgt über den Vertriebspartner des Unternehmers, Paddle, als Wiederverkäufer („Merchant of Record“). Der Kunde wählt im Online-Shop des Unternehmers die gewünschte Software aus und öffnet den Bestellvorgang von Paddle. Vertragspartner des Kaufvertrags ist die im Bestellvorgang genannte Paddle-Gesellschaft, in der Regel die Paddle.com Market Limited mit Sitz in London. Für den Kaufvertrag gelten ergänzend die im Bestellvorgang verlinkten Bedingungen von Paddle.

3.3 Durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Software ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn Paddle das Angebot annimmt, spätestens mit der Bestellbestätigung oder der Bereitstellung der Software.

3.4 Diese AGB regeln die Bereitstellung der Software und die Einräumung der Nutzungsrechte (Ziffern 6 und 7) durch den Unternehmer. Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung und die Abführung der Umsatzsteuer übernimmt Paddle. Widerruf und Erstattungen bearbeitet ebenfalls Paddle. Einzelheiten enthält die Erstattungsrichtlinie im Online-Shop des Unternehmers.

3.5 Der Kunde kann seine Eingaben im Bestellvorgang so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Button anklickt, welcher den Bestellvorgang abschließt. Der Vertragstext wird von Paddle gespeichert. Der Kunde erhält die Bestellbestätigung und die Vertragsbestimmungen in Textform (E-Mail).

3.6 Für den Vertragsschluss stehen die deutsche und die englische Sprache zur Verfügung.

3.7 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass die dorthin versandten E-Mails, insbesondere Bestellbestätigung, Rechnung und Lizenz, empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass diese E-Mails zugestellt werden können.

4) Widerrufsrecht

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Da der Kaufvertrag mit Paddle zustande kommt (Ziffer 3), ist der Widerruf gegenüber Paddle zu erklären. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung von Paddle im Bestellvorgang sowie aus der Erstattungsrichtlinie im Online-Shop des Unternehmers.

5) Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

5.2 Bei Zahlungen in Ländern außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Unternehmer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren).

5.3 Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Paddle (Ziffer 3.2). Die verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden im Bestellvorgang von Paddle mitgeteilt.

6) Bereitstellung der Software

6.1 Der Unternehmer bewirkt die Bereitstellung, indem er dem Kunden die Software zum Download über das Internet zur Verfügung stellt und dem Kunden nach dem Kauf die Lizenzdatei oder einen Aktivierungscode per E-Mail zusendet. Die Freischaltung erfolgt in der Software: entweder durch Einspielen der zugesandten Lizenzdatei oder durch Eingabe des Aktivierungscodes, den die Software direkt beim Lizenzserver des Unternehmers einlöst.

6.2 Für die Einhaltung von etwaigen Lieferterminen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Software im Netz abrufbar bereitgestellt ist und dies dem Kunden mitgeteilt wird.

7) Einräumung von Nutzungsrechten

7.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Unternehmers nichts anderes ergibt, räumt der Unternehmer dem Kunden ein nicht ausschließliches, zeitlich unbegrenztes, übertragbares Recht ein, die Software in der vereinbarten Hard- und Softwareumgebung zu privaten und/oder kommerziellen Zwecken zu nutzen.

7.2 Ein Bearbeitungsrecht wird dem Kunden nicht eingeräumt.

7.3 Die Vermietung der Software ist nicht zulässig.

7.4 Dem Kunden ist es verboten, ggf. vorhandenen Kopierschutz zu entfernen und/oder zu verändern.

7.5 Der Kunde ist berechtigt, von der Software eine Kopie zu Sicherungszwecken herzustellen. Die einer ordnungsgemäßen Datensicherung dienenden Vervielfältigungen der Software sind Teil des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.

7.6 Macht der Kunde von seinem Recht zur Übertragung der Nutzungsrechte an einen Dritten Gebrauch, hat er seine vertraglichen Verpflichtungen dem Dritten aufzuerlegen. Mit der Übertragung erlöschen die Nutzungsrechte des Kunden. Alle vorhandenen Kopien der Software sind zu löschen.

7.7 Die Rechtseinräumung wird erst wirksam, wenn der Kunde die geschuldete Vergütung vollständig geleistet hat.

7.8 Verletzt der Kunde die vereinbarten Nutzungsrechte so schwerwiegend, dass dem Unternehmer ein weiteres Festhalten am Vertrag nicht zumutbar ist, kann der Unternehmer die Vereinbarung zur Einräumung von Nutzungsrechten an der betroffenen Software außerordentlich kündigen.

7.9 Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, alle vorhandenen Kopien der Software zu löschen und dies dem Unternehmer auf Verlangen in Textform zu bestätigen.

7.10 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

8) Mitwirkungsobliegenheiten des Kunden

8.1 Der Kunde hat sich über die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software zu informieren. Die Einrichtung einer funktionsfähigen und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Software ausreichend dimensionierten Hard- und Softwareumgebung für die Software liegt in der alleinigen Verantwortung des Kunden.

8.2 Der Kunde hat die vom Unternehmer für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise zu beachten.

8.3 Der Unternehmer empfiehlt dem Kunden, angemessene Vorkehrungen für den Fall zu treffen, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse) und vor Installation der Software eine geeignete Sicherung seiner Daten durchzuführen.

9) Mängelhaftung

Ist die Software mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.

10) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

11) Gerichtsstand

Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Unternehmers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Unternehmers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Unternehmer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

12) Alternative Streitbeilegung

Der Unternehmer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

Stand: 29.08.2026 · Erstellt mit den Mustertexten der IT-Recht Kanzlei · Ziffern 1.4, 3, 4, 5.3 und 6.1 an den Vertrieb über Paddle und die Lizenzauslieferung angepasst